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Das Finanzgericht in Berlin wurde
Ende 2006 geschlossen
Zum Nachteil der Berliner Bürger
wurde das Berliner Finanzgericht nach Cottbus verlegt. Der Forderung
von Cicero, das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein, stehen
manche Berliner Politiker anscheinend verständnislos gegenüber.
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Quelle: rbbonline
Das gemeinsame Gericht wird seinen Sitz in Cottbus haben.
Justiz
Fusion der Finanzgerichte verfassungsgemäß
Die geplante Fusion der Finanzgerichte von Brandenburg und Berlin ist
verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe eine
entsprechende Beschwerde eines Berliner Finanzrichters zurückgewiesen,
sagte eine Sprecherin am Dienstag.
Der Richter wollte sich gegen die Auflösung des Finanzgerichts Berlin und
seine Versetzung zum fusionierten Gericht nach Cottbus wehren. Die
Zusammenlegung der Finanzgerichte erfolgt zum 1. Januar 2007. Die Fusionen
der Obergerichte waren 2004 in einem Staatsvertrag und per Gesetz geregelt
worden.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter greifen die Regelungen des
Staatsvertrages und des Gesetzes nicht direkt in die Rechtsstellung des
Beschwerdeführers ein. Ob eine Versetzung an das gemeinsame Finanzgericht
nach Cottbus erfolge, ergebe sich erst aus einer konkreten Verfügung dazu.
Gegen diese könne der Richter juristische Schritte einleiten, weil dabei
die Gerichtsorganisation verändert werde.
Die Verfassungsrichter sehen zudem keine Verletzung der persönlichen und
sachlichen Unabhängigkeit der Richter. Gegen eine Versetzung bestünden
auch vor dem Hintergrund des außerhalb der Landesgrenzen von Berlin
gewählten Gerichtssitzes in Cottbus keine Bedenken.
Ferner sei die Regelung verfassungsrechtlich zulässig, wonach Berlin und
Brandenburg die planmäßigen Richter eines gemeinsamen Fachobergerichtes in
den Dienst beider Länder stellen. Es gebe keinen verfassungsrechtlich
geschützten Grundsatz des Richteramtsrechts, wonach ein Richter nicht im
Dienste mehrerer Länder stehen kann.
Stand: 08.08.2006 11:10
Quelle: rbbonline
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news4598368.html
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