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Das Finanzgericht in Berlin wurde
Ende 2006 geschlossen
Zum Nachteil der Berliner Bürger
wurde das Berliner Finanzgericht nach Cottbus verlegt. Der Forderung
von Cicero, das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein, stehen
manche Berliner Politiker anscheinend verständnislos gegenüber.
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Steuerrecht im Deutschen
Anwaltverein - Die Arbeitsgemeinschaft
Finanzgericht
Berlin-Brandenburg
Am 2.Januar nahm das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz im
Gerichts- und Behördenzentrum in Cottbus seine Arbeit auf. Das gemeinsame
Finanzgericht ist aus der Fusion der Finanzgerichte Berlins und des Landes
Brandenburg hervorgegangen. Die Errichtung des Finanzgerichts
Berlin-Brandenburg wurde heute auf Einladung der Berliner Justizsenatorin
und der Justizministerin des Landes Brandenburg in Anwesenheit von
Vertretern der Berliner und Brandenburger Justiz, Politik und
Finanzverwaltung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts
mit einer Festveranstaltung im großen Sitzungssaal des Gerichts feierlich
begangen.
Die Justizministerin des Landes Brandenburg, Beate Blechinger, sprach von
einem guten Tag für Brandenburg, aber auch für Berlin. Sie hob hervor,
dass die Senate des gemeinsamen Finanzgerichts jeweils gemischt mit
Richtern aus Berlin und aus Brandenburg besetzt sind. Die Justizsenatorin
des Landes Berlin, Gisela von der Aue, nannte die Fusion der Gerichte
einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Zusammenschluss der
Länder und gab der Hoffnung Ausdruck, dass ein Prozess des
Zusammenwachsens seinen Anfang nähme. Der Oberbürgermeister der Stadt
Cottbus, Frank Szymanski, freute sich in seinem Grußwort über einen
wunderbaren Start für Cottbus in das Jahr 2007.
Im Rahmen des Festaktes wurde der 12. Senat des Finanzgerichts
Berlin-Brandenburg, dessen Vorsitzender der Präsident des Gerichts Prof.
Dr. Lambrecht ist, in auswärtiger öffentlicher Sitzung des 12. Senats des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unter dem Vorsitz des
Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Kipp vereidigt.
Quelle:
Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein - Die Arbeitsgemeinschaft
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