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Das Finanzgericht in Berlin wurde
Ende 2006 geschlossen
Zum Nachteil der Berliner Bürger
wurde das Berliner Finanzgericht nach Cottbus verlegt. Der Forderung
von Cicero, das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein, stehen
manche Berliner Politiker anscheinend verständnislos gegenüber.
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Szenen einer Entfremdung
Matthias Platzeck und
Klaus Wowereit wollten Harmonie demonstrieren. Aber daraus wurde nichts.
POTSDAM - Mit Freundlichkeiten zugleich austeilen, das beherrscht Klaus
Wowereit. Ortstermin auf dem Potsdamer Restaurantschiff „John Barnett“. Es
läuft die Abschlusspressekonferenz der Regierungschefs von Berlin und
Brandenburg nach einem gemeinsamen Besuch auf dem Potsdamer Kulturareal
Schiffbauergasse. Der Regierende Bürgermeister geht gleich mit dem ersten
Satz in die Vollen: Er freue sich, in Potsdam zu sein, „dem Sitz der
künftigen Regierung und des Parlaments eines hoffentlich irgendwann
vereinigten Landes“. Was Matthias Platzeck, der neben ihm sitzt und keine
Miene verzieht, von derlei Fusions-Drängeleien hält, hatte er schon am
Morgen verkündet: „Mir steht’s bis ganz oben hin, weil ich diese Fragen
nicht mehr hören kann“, sagte er in einem Radiointerview, wenige Stunden
vor Wowereits Visite.
In Berlin wertete man das, natürlich, als „unfreundlichen Akt“. Und das
Treffen wurde zum Lehrstück über das merkwürdige Verhältnis der beiden
Spitzen. Und darüber, was zur Zeit schief zwischen Berlin und Brandenburg
läuft. Knapp zwei Stunden spazierten Platzeck und Wowereit über das
Potsdamer Kulturareal, besichtigten das neue Hans-Otto-Theater, die
VW-Design-Werkstatt, demonstrierten trotz strömenden Regens gute Laune.
Sie versicherten, wie gut sie sich verstünden und wie eng man doch
kooperiere. Eng – das ist wohl Auslegungssache. Die
Wirtschaftsfördergesellschaften? „Eine klare Ansage: Sie werden getrennt
bleiben“, sagte Wowereit. Absprachen ja, Zusammenarbeit ja, aber keine
gemeinsame Gesellschaft. „Es gibt auch unterschiedliche Interessen.“
Berlin, so fährt er fort, habe als Vorleistung für eine Fusion
„Kompromisse gemacht, die wir sonst nicht gemacht hätten“. Welche? Das
gemeinsame Finanzgericht in Cottbus – „das würden wir heute nicht mehr
machen“.
Das sind Sätze wie Hammerschläge für Brandenburger Empfindlichkeiten. Und
sie treffen auch Platzeck. Denn Wowereit macht keinen Hehl daraus, was er
sich – bei allem Verständnis für die Stimmung in Brandenburg – vom
Nachbarn mit Blick auf die angestrebte Fusion wünscht. Nämlich Führung:
„Politik hat auch Verantwortung zu kämpfen, nicht nur nach Umfragen zu
schielen.“ Platzeck widerspricht, leise, auf seine Art. Ein Regionalgefühl
müsse wachsen, „das kann man nicht befehlen“, das gehe nicht mit
„Kampagnen“. Das sei einmal versucht worden, 1996 beim gescheiterten
Anlauf, und „es war nicht richtig“.
Es gebe nun einmal in einer Metropole „eine andere Mentalität, eine andere
Sozialisation“ als in einem dünnbesiedelten Land, sagt Platzeck. In Berlin
lerne man schon als Kind, sich „laut bemerkbar zu machen, um wahrgenommen
zu werden“. Er wünsche sich von Berliner Seite „mehr Geduld“, mehr
Rücksichtnahme auf die Stimmung in Brandenburg. „Versuchen wir doch, die
Brandenburger nicht mit Fusionsterminen zu verschrecken.“ Das sind Töne,
die wiederum Berliner Empfindlichkeiten treffen. Dort sitzen die
Verletzungen tief, über die Fusionsabsage, und darüber, aus Potsdam oft
auch noch den Milliarden-Schuldenberg vorgehalten zu bekommen.
„Ich freue mich, dass Brandenburg so reich ist“, sagt Klaus Wowereit
irgendwann sarkastisch. Dann könne sich das Land ja fifty-fifty an der
gemeinsamen Filmförderung beteiligen, wie einst verabredet. Berlin werde
den Topf um 1,5 Millionen Euro aufstocken, damit nicht so viele
Produktionen nach Nordrhein- Westfalen oder Bayern ausweichen. „Die
letzten Erhöhungen hat Brandenburg leider nicht mitgemacht.“ Matthias
Platzeck sagt dazu nur: „Schau’n wir mal!“
Quelle:
Tagesspiegel
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