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Das Finanzgericht in Berlin wurde
Ende 2006 geschlossen
Zum Nachteil der Berliner Bürger
wurde das Berliner Finanzgericht nach Cottbus verlegt. Der Forderung
von Cicero, das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein, stehen
manche Berliner Politiker anscheinend verständnislos gegenüber.
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Amtsankläger
Die Schließung des
Finanzgerichts Berlin bleibt auch für die Haushaltsbelastung Berlins nicht
folgenlos.
Folgenlos bleibt jedoch die Steuerverschwendung für die politischen Verursacher, da es
bisher an rechtlichen Möglichkeiten fehlt.
Um gegen Steuerverschwendung vorgehen zu können, fordern Verbände
und Vereine wie z.B. der Bund der Steuerzahler einen
Amtsankläger,
gegen die Verschwendung von Finanzmitteln.
KHP
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Artikel aus "Der Steuerzahler"
MdEP Theato fordert in "Der Steuerzahler" den Europäischen Staatsanwalt
Berlin. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im
Europa-Parlament, Diemut R. Theato, hat die Schaffung eines europäischen
Staatsanwalts gefordert, um diejenigen anklagen zu können, die europäische
Finanzmittel verschwenden. In einem Interview mit Dieter Lau,
Chefredakteur von Der Steuerzahler, der Mitgliederzeitschrift des Bundes
der Steuerzahler, hat Frau Theato darauf hingewiesen, dass die europäische
Gerichtsbarkeit nicht darauf eingestellt sei, Verschwender von
europäischen Steuergeldern strafrechtlich zu verfolgen. "Was fehlt ist der
europäische Staatsanwalt, der dann zusammen mit nationalen Staatsanwälten
... gemeinsam dafür sorgen kann, dass es nach Ermittlung und Verhandlung
auch zur Anklage derjenigen kommt, die europäische Finanzmittel
vergeuden", sagte Frau Theato. Daneben forderte Frau Theato die Schaffung
einheitlicher Straftatbestände und eine Harmonisierung des
Strafverfahrensrechts in Europa.
Der Bund der Steuerzahler verfolgt seit langem das Ziel, einen
Amtsankläger einzuführen, der Ermittlungen gegen Steuergeldverschwender
aufnimmt. Dieser Amtsankläger ist notwendig, um den ordnungsgemäßen Umgang
mit Steuergeldern zu gewährleisten. Durch die Äußerungen von Frau Theato
sieht sich der Bund der Steuerzahler diesem Ziel einen wichtigen Schritt
näher.
Frau Theato wies auch darauf hin, dass die Vorarbeiten erfolgreich
abgeschlossen seien und die Phase der Umsetzung beginnen kann. "Die
Chancen für den europäischen Staatsanwalt stehen nicht schlecht", sagte
Frau Theato.
PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.
Quelle:
Bund der Steuerzahler e.V.
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