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Das Finanzgericht in Berlin wurde
Ende 2006 geschlossen
Zum Nachteil der Berliner Bürger
wurde das Berliner Finanzgericht nach Cottbus verlegt. Der Forderung
von Cicero, das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein, stehen
manche Berliner Politiker anscheinend verständnislos gegenüber.
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Impressum
Finanzgericht Berlin
Nach der Schließung des Finanzgerichts in Berlin und der
Fusion des Berliner Finanzgerichts mit dem Brandenburger Finanzgericht zum
gemeinsamen Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus, verfügt
durch das Berliner Parlament, fühlen sich viele Bürger von Berlin ihres
staatlich garantierten Rechtsschutzes beraubt.
Das Gemeinwohlinteresse und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist in
dieser Entscheidung nicht mehr erkennbar.
Viele Bürger Berlins sind im höchsten Masse verärgert und das Vertrauen
ist zu einigen Berlinern Politikern zerstört.
Der staatlich garantierten Rechtsschutz muss für die Berliner Bürger
wieder greifen, deshalb kann das Ziel nur lauten:
Das Berliner Finanzgericht muss zurück nach Berlin!
Das Berliner Finanzgericht muss in Berlin an zentraler Stelle wieder
angesiedelt werden!
Festzustellen bleibt, eine höchstrichterliche
Entscheidung, ob der Staatsvertrag zur Bildung gemeinsamer Obergerichte
bzw. Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit Sitz
in Cottbus mit den Regeln des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes
Berlin vereinbar sind, ist noch nicht erstritten worden.
Ein Berliner Rechtsanwalt hat die
Unzuständigkeit des
Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus gerügt.
Weitere Informationen finden Sie im
Blog zum Thema:
"Finanzgericht in Berlin geschlossen"
Interessierte nehmen
bitte Kontakt auf über:
berliner.fg@googlemail.com
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